Allgemeine Hinweise
Dieses Dokument dient als Leitfaden für Polizeibeamte zur rechtssicheren Bewertung und Ahndung von Verstößen innerhalb des Stadtgebiets. Es orientiert sich an realitätsnahen Strukturen und soll für Transparenz und Fairness im Umgang mit allen Bürgern sorgen.

Bei jedem Verstoß ist die konkrete Situation (Gefährdung, Wiederholung, Widerstand) zu berücksichtigen.
Beamte haben einen Ermessensspielraum, müssen jedoch innerhalb der vorgegebenen Grenzen bleiben.
Die Kombination von Haft- und Geldstrafe ist nicht erlaubt – es muss entweder Geld- oder Haftstrafe verhängt werden.
Wenn kein Richter anwesend ist, übernimmt die Polizei die Judikative.
Angeklagte dürfen sich nur durch lizenzierte Anwälte vertreten lassen.
Der Versuch einer Tat ist strafbar.

Strafgesetzbuch (StGB)

Allgemeine Straftaten

Gewalt- und Eigentumsdelikte

Schwere Verbrechen

Drogen- & Waffendelikte