Straßenverkehrsordnung (StVO)

§1 Geschwindigkeitsüberschreitungen

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit darf nicht überschritten werden. Dabei wird zwischen innerorts und außerorts unterschieden.

Hinweis: Innerorts zählen alle dicht besiedelten oder zum Stadtgebiet gehörenden Bereiche.

Zusätzlich gilt bei jeder Messung eine Toleranz von 3 km/h, welche vom gemessenen Wert abzuziehen ist.

§2 Rotlichtverstöße

Das Missachten einer roten Ampel stellt eine erhebliche Gefährdung des Straßenverkehrs dar.

Einfacher Verstoß = Rotphase unter 1 Sekunde
Qualifizierter Verstoß = Rotphase über 1 Sekunde

§3 Halte- und Parkverstöße

Halteverstöße

Parkverstöße

§4 Illegale Autorennen

Die Teilnahme oder Organisation illegaler Straßenrennen ist strengstens verboten.

§5 Verkehrsunfälle

Mehrere Verstöße können kombiniert werden.

Gewerbeordnung (GewO)

§1 Gewerbeanmeldung

Jedes Unternehmen oder Gewerbe muss staatlich registriert werden.

§2 Pflichten eines Gewerbes

Gewerbetreibende sind verpflichtet:

• legale Geschäfte zu führen

• Steuern zu zahlen

• Mitarbeiter korrekt zu behandeln

• staatliche Kontrollen zu dulden

§3 Illegale Gewerbe

Verboten sind:

• Tarnfirmen krimineller Organisationen

• Geldwäsche

• Verkauf illegaler Waren

• Schwarzarbeit

§4 Kontrollen

Der Staat darf Gewerbe kontrollieren bei:

• Verdacht auf Straftaten

• fehlenden Genehmigungen

• Verstoß gegen Gesetze

§5 Sanktionen

Baugesetzbuch (BauGB)

§1 Allgemeines

Der Bau sowie die Veränderung von Gebäuden innerhalb des Staatsgebietes unterliegen staatlicher Kontrolle. Ziel dieses Gesetzes ist die Sicherheit, Ordnung und Strukturierung des Stadtbildes.

§2 Baugenehmigungspflicht

Folgende Bauvorhaben benötigen eine staatliche Genehmigung:

• Neubauten

• Erweiterungen bestehender Gebäude

• Große Umbauten

• Befestigungsanlagen

• Produktionsanlagen

• Öffentliche Einrichtungen

Kleinere dekorative Änderungen benötigen in der Regel keine Genehmigung.

§3 Voraussetzungen für eine Genehmigung

Eine Baugenehmigung kann erteilt werden, wenn:

• keine Gefährdung der Öffentlichkeit besteht

• Rettungswege vorhanden sind

• das Gebäude keinen unfairen Vorteil verschafft

• keine illegalen Zwecke verfolgt werden

• das Bauwerk den Serverregeln entspricht

§4 Verbotene Bauwerke

Untersagt sind insbesondere:

• Unsichtbare oder fehlerhafte Konstruktionen

• Übermäßig große Festungen

• Vollständig unzugängliche Basen

• Prop-Spam oder Serverbelastung

• Gebäude ohne erkennbare RP-Nutzung

• Fallen ohne Reaktionsmöglichkeit

• Bauen im Straßenverkehr (Ausgenommen Stadtarbeiter)

§5 Kontrollen durch den Staat

Der Staat ist berechtigt:

• Gebäude zu kontrollieren

• Baustellen zu überprüfen

• illegale Bauwerke entfernen zu lassen

• Genehmigungen zu widerrufen

bei Verstößen gegen geltendes Recht oder Serverregeln.

§6 Baugenehmigungen

Baugenehmigungen dürfen ausschließlich ausgestellt werden durch:

• Polizei-Beamte

§7 Illegale Bauwerke

§8 Abrissverfügung

Der Staat kann den sofortigen Abriss eines Gebäudes anordnen, wenn:

• Gefahr für Bürger besteht

• illegale Aktivitäten durchgeführt werden

• schwere Verstöße gegen das Baugesetz vorliegen

• das Gebäude Serverregeln verletzt

Der Eigentümer hat den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten.

Haft- & Vollzugsordnung (HVO)

§1 Allgemeines

Die Haft- und Vollzugsordnung regelt den Umgang mit inhaftierten Personen innerhalb staatlicher Einrichtungen.

§2 Rechte von Gefangenen

Gefangene besitzen weiterhin das Recht auf:

• medizinische Versorgung

• angemessene Behandlung

• Nahrung und Unterkunft

• rechtliche Vertretung

Misshandlungen durch Beamte sind verboten.

§3 Pflichten von Gefangenen

Gefangene sind verpflichtet:

• Anweisungen des Personals zu befolgen

• andere Gefangene nicht zu gefährden

• Sachbeschädigungen zu unterlassen

• keine Waffen oder verbotenen Gegenstände zu besitzen

§4 Sicherheitsmaßnahmen

Das Gefängnispersonal darf:

• Zellen durchsuchen

• Gefangene kontrollieren

• verbotene Gegenstände beschlagnahmen

• Sicherheitsverwahrung anordnen

bei Gefahr für Sicherheit und Ordnung.

§5 Besuchsrecht

Gefangene dürfen Besuch erhalten von:

• Anwälten

• Familienangehörigen

• staatlich zugelassenen Personen

Besuche dürfen überwacht werden.

§6 Fluchtversuche

Fluchtversuche gelten als schwere Straftat.

Die Polizei ist berechtigt:

• Flüchtige Personen sofort festzunehmen

• Gewalt anzuwenden, sofern notwendig

• zusätzliche Haftstrafen zu beantragen

§7 Disziplinarmaßnahmen

Bei Verstößen innerhalb der Haftanstalt können folgende Maßnahmen erfolgen:

• Besuchsverbot

• Einzelhaft

• Sicherheitsverwahrung

• Verlängerung der Haftzeit

§8 Straftaten innerhalb des Vollzugs

Versammlungsgesetz (VersG)

§1 Allgemeines

Das Versammlungsgesetz regelt öffentliche Zusammenkünfte, Demonstrationen und Proteste innerhalb des Staates.

§2 Anmeldepflicht

Öffentliche Versammlungen müssen vorher bei der zuständigen Behörde angemeldet werden.

Folgende Angaben sind erforderlich:

• Ort der Versammlung

• Zeitpunkt und Dauer

• verantwortliche Person

• Zweck der Versammlung

§3 Auflagen durch den Staat

Der Staat darf Versammlungen mit Auflagen versehen, wenn:

• die öffentliche Sicherheit gefährdet ist

• Verkehrsbehinderungen entstehen

• Eskalationsgefahr besteht

Mögliche Auflagen:

• Begrenzung der Teilnehmerzahl

• Verlegung des Ortes

• Polizeibegleitung

§4 Verbot von Versammlungen

Versammlungen können verboten werden bei:

• Gewaltaufrufen

• illegalen Zielen

• akuter Gefährdung der öffentlichen Ordnung

§5 Auflösung

Die Polizei darf eine Versammlung auflösen, wenn:

• Auflagen nicht eingehalten werden

• Straftaten begangen werden

• eine Eskalation droht

Alle Teilnehmer haben den Anweisungen Folge zu leisten.